Recent Trends in Chinese Environmental Law

Abstract

Nach Jahren des rasanten Wirtschaftswachstums sieht sich die VR China heute mit massiven Umweltproblemen konfrontiert. Während eine emsige gesetzgeberische Tätigkeit zu über einem Dutzend umweltbezogenen Gesetzen sowie zahlreichen Verordnungen und Umweltstandards geführt hat, bestehen Defizite bei der Rechtsdurchsetzung. Das chinesische Umweltrecht ist zudem lückenhaft und in zentralen Fragen oft unpräzise formuliert, so daß den lokalen Behörden bei der Anwendung ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Vor dem Hintergrund der auf schnelles Wirtschaftswachstum fixierten Regierungspolitik wurde das Ermessen im Zweifel meistens zu Gunsten wirtschaftlicher Gewinninteressen und zu Lasten umweltpolitischer Erwägungen ausgeübt. Die Zentralregierung in Peking versucht den Umsetzungsdefiziten mit einer Verschärfung des Umweltstrafrechts sowie mit Medienkampagnen zur Schaffung eines ökologischen Problembewußtseins in der breiten Öffentlichkeit zu begegnen. Auf lokaler und regionaler Ebene kommt es vereinzelt zu rigorosen Umweltschutzmaßnahmen, wenn das Ausmaß der Umweltschäden und die unmittelbaren Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung allzu drastische Formen angenommen haben. Insgesamt aber erscheinen diese Bemühungen nicht ausreichend, um die zu erwartende fortschreitende Umweltzerstörung aufzuhalten oder eine Trendwende herbeizuführen.