Zu den Präsidentschafts- und Nationalversammlungswahlen in Taiwan

Abstract

Am 23. März wurden in Taiwan der Staatspräsident sowie die Nationalversammlung (Guomin-dahui) neu gewählt. Da die Wahlen vor einer atemberaubenden Zuspitzung der seit dem letzten Sommer anhaltenden militärischen Spannungen in der Taiwan-Straße begleitet wurden, blickte die ganze Welt ungewöhnlicherweise auf die Insel. In der Vergangenheit hatte die Nationalversammlung gemäß Art. 27 der Verfassung der Republik China von 1947 die Aufgabe, den Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter zu wählen. Durch die Verfassungsreform von 1994 sieht Art. 2 der sog. Ergänzungs- und Veränderungsartikel vor, den Präsidenten und Vizepräsidenten ab 1996 von der Bevölkerung in der "freien Region" der Republik China (Taiwan) direkt zu wählen.1 2Es handelt sich bei den jüngsten Wahlen um die erste Direktwahl des Staatsoberhauptes in der Geschichte nicht nur von Taiwan, sondern auch von ganz China.