SVR Hongkong

Abstract

Im Streit um das Urteil des Hongkonger Obersten Berufungsgerichts (Court of Final Appeal) zum Aufenthaltsrecht von Bürgern der VR China in Hongkong (siehe C.a. 1999/2, S.127; 1999/3, S.242; 1999/4, S.343) ist am 19. Mai ein Schritt vollzogen worden, der eine weitere Zuspitzung der Verfassungskrise mit sich bringt: Die Hongkonger Regierung hat mit Zustimmung des Legislativrates und gegen verbreitete Bedenken unter Hongkonger Juristen den Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing um eine Auslegung der umstrittenen Artikel 22 (4) und 24 (3) des Basic Law gebeten. Das Gesuch wurde an den Staatsrat (Zentralregierung) in Beijing mit der Bitte um Weiterleitung an den Ständigen Ausschuß des NVK übersandt.