Hongkongs „neuer" Regierungschef: Vom Staatsdiener zum Politiker

Abstract

Nach dem vorzeitigen Rücktritt Tung Chee-hwas von seinem Amt als Regierungschef (Chief Executive) der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong am 10. März 2005 wurde der vormalige Chief Secretary of Administration und Interims-Regierungschef, Donald Tsang Yam-kuen (Zeng Yinquan), am 21. Juni 2005 von der Zentralregierung in Beijing erwartungsgemäß zum neuen Chief Executive ernannt (vgl. C.a., 2/2005, S. 11-14). Tsang hatte sich bereits während des NominierungsVerfahrens vom 3. bis 16. Juni 2005 gegen seine beiden Kontrahenten durchgesetzt, sodass er vor der eigentlichen Wahl am 10. Juli unangefochten zum Sieger erklärt werden konnte (WSJ, 15.6.05; IHT, 16., 25.6.05; SCMP, 16., 24.6.05; ST, 22., 16.6.05). Für die nächsten zwei Jahre leitet Tsang nun nach Tung Chee-hwa als zweiter Regierungschef seit dem Souveränitätswechsel an die VR China 1997 die Geschicke der SVR. Die Verkürzung seiner Amtszeit von den üblichen fünf auf zwei Jahre war erst nach einer von der Hongkonger Regierung angeforderten Auslegung des Hongkonger Grundgesetzes Basic Law (BL) durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (StA des NVK) festgelegt worden. Der StA des NVK begründete seine Entscheidung damit, dass es sich hier um eine Nachwahl - für die verbleibenden zwei Jahre der Regierungszeit Tung Chee-hwas - und nicht um eine Neuwahl handle (vgl. C.a., 3/2005, Dok. 43).