Ideologische Gratwanderung - Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses

Abstract

Die jüngste Jahrestagung des knapp 3.000-köpfigen Nationalen Volkskongresses (NVK), die wie in den Vorjahren vom 5. bis 15. März in Beijing stattfand, hat wenige positive Ergebnisse hervorgebracht. Geprägt waren Agenda und offizielle Rhetorik des politischen Großereignisses vielmehr von einem untergründigen ideologischen Konflikt zwischen liberaler Reformorientierung und einem wachsenden konservativen Widerstand gegen weitere marktorientierte Reformen von Seiten der „Neuen Linken“ (Xin zuopai),1 deren Einfluss in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Gerade in den vergangenen Monaten hat dieser Konflikt in Partei- und Intellektuellenkreisen zu erhitzten ideologischen Debatten geführt. Wie auf der jüngsten NVK-Tagung deutlich wurde, vollziehen Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zwischen liberalen und „neuen linken“ Positionen eine schwierige Gratwanderung, die ihre politische Handlungsfähigkeit in zunehmendem Maße zu beschränken scheint.