Verschärfte Medienkontrolle oder Protektionismus?

Abstract

Die „Maßnahmen für die Verwaltung der Veröffentlichung von Nachrichten und Informationen in China durch ausländische Nachrichtenagenturen“, die die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am 10. September 2006 veröffentlichte, wurden im Ausland kontrovers diskutiert. Zu den Kritikern zählen dabei nicht nur Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen und internationale Medien. Auf der politischen Ebene gab die Kritik von Seiten der Europäischen Kommission dazu Anlass, die Bestimmungen für den Mediensektor während des ASEM-Gipfels in Helsinki zu thematisieren (WSJ, 11.9.06). Ende September brachte der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, auch persönlich in einer Rede seine Bedenken bezüglich der neuen Maßnahmen zum Ausdruck (WP 2006).