Die Verabschiedung des Arbeitsvertragsgesetzes vor dem Hintergrund moderner Sklavenhaltung in der VR China

Abstract

Am 29. Juni 2007 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das „Arbeitsvertragsgesetz der VR China“ mit 145 Stimmen bei einer Enthaltung (FZRB, 2.7.07; CD, 30.6.07). Wie notwendig rechtliche Regelungen und politische Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer in der VR China sind, zeigt der jüngste Skandal um die Sklavenarbeit, bei dem Kinder und Behinderte gekidnappt und zur Arbeit gezwungen wurden (WSJ, 16., 19.6.07; CD, 14.8.07; SCMP, 10.7.07; vgl. C.a., 4/2007:141-143). Amtliche Statistiken zur Zahl der arbeitenden Kinder existieren nicht, da die Kinderarbeit offiziell verboten ist, aber Kinderarbeit zeigt in der VR China eine steigende Tendenz. Zwar versucht die chinesische Regierung, diesem Eindruck mit der Unterzeichnung internationaler Verträge und der Verabschiedung entsprechender Regelungen zu begegnen, aber die wachsende Armut und die fehlenden Investitionen in Schulen, Lehrer und in die Bildung der Kinder, die häufig die Schule vorzeitig abbrechen, führen auf dem Land zu steigenden Zahlen von Kinderarbeitern (China Labour Bulletin 2007:4).