SVR Hongkong

Abstract

Die konstitutionelle Krise um die Verfahren für die Wahlen zum Regierungschef und zur Legislativversammlung in der Sonderverwaltungsregion hat sich im April weiter zugespitzt. Mit einer Auslegung des Hongkonger Grundgesetzes {Basic Law, BL) durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (StA des NVK) hat die chinesische Zentralregierung eine eindeutige Abkehr von ihrem bisherigen Verzicht auf direkte Einmischung in die politische Selbstbestimmung der SVR vollzogen.