SVR Hongkong

Abstract

Nachdem der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses im April die Abhaltung direkter Volkswahlen in der SVR für die Jahre 2007 bzw. 2008 ausgeschlossen hatte (zu der höchst umstrittenen Entscheidung s. C.a., 2004/4, Ü 26), legte die von der Hongkonger Regierung gebildete Taskforce für konstitutionelle Entwicklung am 11. Mai Vorschläge für Modifikationen des bestehenden Wahlrechts vor. Auf der Grundlage dieser Vorschläge sollen nun bis zum 31. August öffentliche Konsultationen abgehalten werden.