Eine neue Runde der Strukturreform des Staatsrats

Abstract

Vom 5. bis 18. März 2008 trat der XI. Nationale Volkskongress (NVK) in Beijing zu seiner 1. Jahrestagung zusammen. Neben den personellen Neubesetzungen im NVK und im Staatsrat (CDS 2008) ging es wie anlässlich jeder der alle fünf Jahre stattfindenden NVK-Tagungen um eine neue Runde der Verwaltungsreform. Dies ist die sechste Runde der Reorganisation des Staatsrats, Chinas Kabinett, seit Beginn der Reformperiode (zu den ersten vier Runden der Strukturreformen von 1982, 1988, 1993 und 1998 Liu 2001, zur fünften Runde im Jahr 2003 Holbig 2003:319-322). Die jetzige Strukturreform steht unter der Federführung Li Keqiangs, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und einer der drei neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten. Das gegenwärtige Verwaltungssystem lässt nach Ansicht der Zentralregierung angesichts der Vertiefung der Reform des Wirtschaftssystems und Chinas Beitritt zur WTO noch viel zu wünschen übrig. Um mit den Entwicklungen der vergangenen Jahre Schritt zu halten, so NVK-Sprecher Jiang Enzhu auf einer Pressekonferenz am 4. März, sei eine neue Runde der Reorganisation der Regierungsorgane zwingend notwendig geworden. Ziel der Reform sei, eine offenere, transparentere und effizientere Regierung zu schaffen, die die Interessen der Bevölkerung ganz oben auf die Prioritätenliste setzt (Xinhua 2008d; CCTV 2008).