Harmonisierung per Gesetz - Arbeitskonflikte in China und das neue Arbeitskonfliktgesetz

Abstract

Die Zahl der Arbeitsstreitigkeiten in China ist in den letzten zehn Jahren dramatisch gestiegen und hat nach Inkrafttreten des Arbeitsvertragsgesetzes am 1. Januar 2008 noch einmal zugenommen. Am 1. Mai 2008 wurde das neue Gesetz über Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten wirksam, das vorherige Regeln im Arbeitsgesetz von 1995 ersetzt. Es soll u.a. durch die Verlängerung von Antragsfristen, die Verkürzung von Bearbeitungszeiten und stärkere Rechtsverbindlichkeit von Schiedssprüchen den Zugang für Arbeiter zu Schlichtung und Schiedsverfahren erleichtern und sie durch erhöhte Effizienz dieser Regelungsformen davon abhalten, zum Mittel des offenen Protestes zu greifen. Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die zunehmende Komplexität der Konflikte und ein Trend zur „Ver-Kollektivierung“ die Ineffizienz von Schlichtung und Schiedsverfahren weiter verstärken werden. Da die Proteste allerdings vorläufig lokal und fragmentiert bleiben, stellen sie kaum eine Gefahr für Regierung und Partei dar. (Manuskript eingereicht am 16.09.2008; zur Veröffentlichung angenommen am 27.10.2008)