Menschenrechte und Opposition in der Volksrepublik China

Abstract

Verhaftungen und drakonische Urteile gegen Oppositionelle auch nach dem Sturz der sogenannten "Viererbande" zeigen, dass auch die neue chinesische Führung nicht gewillt ist, Forderungen nach mehr politischen Freiheiten und mehr Demokratie zu entsprechen. Auch unter Hua Kuo-feng und Teng Hsiao-p'ing scheint eine sozialistische Opposition unerwünscht. Doch seit dem Machtwechsel im Oktober letzten Jahres sind außerhalb als auch innerhalb (!) der Kommunistischen Partei Chinas die Rufe nach der Gewährung und Garantierung von Menschenrechten lauter geworden. Angesichts dieser wachsenden Forderungen sah sich der chinesische Außenminister Huang Hua Ende Juli dieses Jahres veranlasst, vor hohen Funktionären den Standpunkt der Parteiführung zu den Menschenrechten ausführlich zu erläutern. Die Menschenrechtsdiskussion scheint auch in der Volksrepublik China zu einem Problem für die Kommunistische Partei zu werden.