Die Verfassungskrise in Taiwan

Abstract

Die bestehende Verfassung der Republik China in Taiwan wurde von der Nationalversammlung am 25.Dezem- ber 1946 in Nanjing (Nanking) verabschiedet und am 1.Januar 1947 von der Guomindang (Kuomintang, im folgenden GMD)-Regierung verkündet. Zur gleichen Zeit brachen die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und der KPCh ab, und der Bürgerkrieg zwischen beiden Seiten, der 1927 begonnen hatte und zwischen 1937 und 1945 aufgrund des gemeinsamen Widerstandskrieges gegen Japan unterbrochen worden war, flammte an allen Fronten wieder auf. Nach der militärischen Niederlage auf dem chinesischen Festland zog sich die GMD-Regierung 1949 nach Taiwan zurück. Um ihren Anspruch auf die legitime Vertretung für Gesamtchina geltend aufrechtzuerhalten, wurden die 1947/48 gewählten nationalen Parlamentsorgane, die Nationalversammlung, der Gesetzge- bungs- und der Kontrollyuan, über 40 Jahre lang nicht erneuert.