Ablehnung der Gründung eines neuen Staates in Taiwan Zum Ergebnis der Wahlen zur neuen Nationalversammlung

Abstract

Am 21. Dezember 1991 fanden allgemeine Wahlen zur neuen Nationalversammlung in Taiwan statt. Die Nationalversammlung ist gemäß der Verfassung der Republik China neben dem Gesetzgebungs- und dem Kontrollyuan eines der drei nationalen Volksvertretungsorgane. Die Verfassung wurde 1947 in Nanjing (Nanking) verkündet, als die Guomindang (Kuomintang, im folgenden GMD)-Regierung das chinesische Festland noch in der Hand hatte. Die genannten drei Volksvertretungsorgane wurden 1947/48 zum erstenmal gewählt. Nach der militärischen Niederlage im Bürgerkrieg mit der KPCh zog sich die GMDRegierung vom chinesischen Festland auf die Inselprovinz Taiwan zurück. Um die von ihr weiter beanspruchte legitime Vertretung für Gesamtchina geltend zu machen, hielt und hält die GMD an der Verfassung von 1947 fest, und Neuwahlen zu den drei nationalen Volksvertretungsorganen wurden lange Zeit suspendiert. Andererseits hatte man der besonderen Gegebenheiten halber die sog. "provisorischen Artikel für die Periode der Mobilmachung zur Niederwerfung der (kommunistischen) Rebellion" (im folgenden PAPMNR) revidiert und zusätzliche Teilwahlen zu den nationalen Volksvertretungsorganen eingeführt.