Nationale Integritätspolitik

Kontrolle über die Zivilgesellschaft

Abstract

Nepals Regierung plant die Einführung von Richtlinien zur Sicherstellung nationaler Integrität (NIP). Der 23-seitige Entwurf richtet sich gleichermaßen an Parlamentsabgeordnete, Führer und Kader der Parteien und das diplomatische Corps, wie auch an internationale und nationale NRO (I/NGOs), die Privatwirtschaft, Kooperativen, Schulen und Universitäten. Besonders betroffen von dem bisher nur in nepalesischer Sprache vorliegenden und sprachlich zum Teil unklar formulierten Entwurf sehen sich die NRO, mit anderen Worten: die Zivilgesellschaft. Es heißt, sie sollten ihre Arbeit an den Zielen der Regierung orientieren und nicht eigenmächtig ihre eigenen Strategien verfolgen. Gleichzeitig aber hat die Regierung die vom Obersten Gerichtshof untersagte öffentliche Finanzierung von Projekten durch gewählte Parlamentsabgeordneten in ihren Wahlbezirken (Constituency Development Program) wieder zugelassen.