Potemkin in Sri Lanka Von der Notwendigkeit äußerer Einmischung

Abstract

Sri Lankas aktuelle Regierung unter Präsident Mahinda Rajapaksa arbeitet geradezu täglich an ihrer autoritären Herrschaft, vermischt mit einer Günstlingswirtschaft zugunsten des Familienclans. Rechtsstaatliche Verfahren, Justiz, Presse, Öffentlichkeit, Wirtschaft, Menschen- und insbesondere Freiheitsrechte werden ausschließlich in Funktion der autoritären Herrschaftsstruktur eingesetzt. Die tamilische Bevölkerung im Norden sieht sich einer flächendeckenden Militarisierung ausgesetzt. Der Krieg ist vorüber, der Konflikt geblieben. Auch im Süden des Landes mehren sich die Berichte über Einschnitte in die Bürgerrechte und ausbeuterische Verhältnisse. Menschenrechtsverteidiger, soweit sie nicht prominent sind, werden gegängelt oder aus dem Verkehr gezogen. Diese Schlaglichter hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, prägnant und undiplomatisch deutlich in ihrem Bericht zur 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf im Detail dargestellt, der am 24. Februar 2014 veröffentlicht wurde. Theodor Rathgeber beleuchtet die aktuellen Entwicklungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht.