Staatskrise und Konfusion

Verfassungsgebende Versammlung in Nepal aufgelöst

Abstract

In Nepal sind sämtliche Last-Minute-Versuche gescheitert, doch noch zum 27. Mai 2012 eine neue Verfassung zu verabschieden. Die Verfassungsgebende Versammlung (Constituent Assembly – CA), vor vier Jahren mit dem Auftrag gebildet, innerhalb von zwei Jahren eine neue Verfassung zu erarbeiten und den Friedensprozess zum Abschluss zu bringen, wurde am Abend des 27. Mai 2012 aufgelöst. Die Abgeordneten wurden unzeremoniell nach Hause geschickt. Ministerpräsident Bhattarai kündigte in einer Ansprache an die Nation für den 22. November Neuwahlen an. Die Opposition sieht darin den Versuch, illegal an der Macht zu bleiben. Sie hat eine Kampagne zum Rücktritt der Regierung und zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gestartet. Die maoistische UCPN-M steht kurz vor der Spaltung. Das politisch gebeutelte Land befindet sich in Krisenstimmung und Konfusion. Jetzt drohen eine weitere Krisenschleife und die Gefahr, in ethnisch motivierte Gewalt abzugleiten.