Politische Zweckmäßigkeit in der Demokratie

Vom systemischen Untergraben des institutionellen Gerüsts

Abstract

Das Land scheint Dank seiner Bürger(inn)en, medizinisch gesehen, vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie zu kommen. Nicht so in der Politik. Die politische Zweckmäßigkeit ist zum Angelpunkt der Entscheidungsfindung geworden, dem sich die öffentliche Gesundheit unterordnen muss. Ein Lagebericht aus Verfassungsperspektive, exemplarisch verdeutlicht anhand der Parlamentswahlen in diesem Jahr.