Auf Kriegsfuß mit Rechtsansprüchen

Wird Illegalität zum Kennzeichen?

Abstract

Die Regierung Sri Lankas regiert zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Landes ohne parlamentarische Kontrollinstanz, und dies mit voller Absicht. Die Verfassung sieht vor, dass das Parlament nur maximal drei Monate lang bis zu Neuwahlen aufgelöst bleiben kann. Da der Präsident das Parlament am 2. März auflöste, ist diese Frist verstrichen. Dies ist indes nicht die einzige Verwerfung im staatsrechtlichen Gefüge des Landes, sondern einer der Tiefpunkte, was Legalität und normative Verpflichtungen der Regierung angeht. Der nachfolgende Text beleuchtet in diesem Kontext Aspekte der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit.