Rechtsprinzipien ausgehebelt

Zur Änderung des FCRA-Gesetzes

Abstract

Indien regelt – wie viele andere Regierungen weltweit – den Zufluss internationaler Hilfs- und Projektgelder an indische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mittels des Gesetzes Foreign Contribution (Regulation) Act (FCRA).1 Es soll staatlichen Behörden
eine Überwachung der Geldströme ermöglichen. Aus einem Instrument administrativer Kontrolle wird jedoch zunehmend ein Mittel der Sanktion gegen regierungskritische Organisationen im Bereich der Zivilgesellschaft. Warum dies so ist, und was schon vorliegende Erfahrungen erwarten lassen, beleuchtet der Autor.