Kapitalinteressen bedienen, politische Teilhabe kleinhalten: Das Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und Myanmar

Abstract

Investitionsabkommen werden von der EU als notwendiger Investorenschutz propagiert. Sowie die EU und Konzerne sich das vorstellen, fällt darunter vor allem die Absicherung von Kapitalinteressen gegenüber staatlicher Regulierung. Damit stellen solche Abkommen einen Angriff auf die politischen Handlungsspielräume von Staaten dar. Doch die erfolgreiche Bewältigung des politischen Transformationsprozesses in Myanmar verlangt eine umfassende staatliche Steuerungsfähigkeit, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Eine Priorisierung ausländischer Investoreninteressen könnte destabilisierend und demokratiefeindlich wirken und den Reformprozess unterlaufen.