Der Staat liest mit – Online-Aktivisten leben gefährlich

Abstract

Dinh Nhat Uy forderte auf Facebook die Freilassung seines inhaftierten Bruders, jetzt wurde er selbst verurteilt. Uys jüngerer Bruder Dich Nguyen Kha hatte im Frühjahr Flugblätter verteilt, in denen die Partei und die Politik der Regierung kritisiert wurden, und erhielt dafür vier Jahre Gefängnis. Das Verteilen von solchen Schriften wird seit Jahren als »Propaganda gegen den Staat« eingestuft und nach Artikel 88 Strafgesetzbuch mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft. Nun ist auch Dinh Nhat Uy für seine Beiträge auf Facebook bestraft worden – mit 15 Monaten Haft auf Bewährung. Uys Fall erregte Aufmerksamkeit in der Online-Community, denn es ist das erste Mal, dass einem vietnamesischen Aktivisten wegen seiner Kommentare in einem sozialen Netzwerk der Prozess gemacht wurde.