Mingalabar Demokratie! – EU und die ersten Schritte der Demokratie in Burma

Abstract

Als Thein Sein, Burmas Präsident, bei seinem Amtsantritt am 30.3.2011 sagte: »Wir garantieren, dass alle Bürger gleich sein werden vor dem Gesetz [...]. Wo es nötig ist, werden wir unsere bestehenden Gesetze verbessern, aufheben beziehungsweise neue einführen mit dem Ziel, die Grundrechte der Bürger zu implementieren«, waren nicht nur viele Bürger Burmas, sondern auch die meisten Politiker und Analysten in der Europäischen Union (EU) skeptisch. Zum Zeitpunkt der Rede war Burma ein isoliertes, autoritäres und abgewirtschaftetes Land mit einer der schlechtesten Menschenrechtsbilanzen in der Welt. Das erste Mal seit dem Militärcoup im Jahr 1962 bekam Burma eine Zivilregierung, allerdings unter der Führung eines ehemaligen Premierministers in der Militärregierung (2007–2011) und ehemaligen Kommandanten der Armee