Kommentar: Un-Rechtsstaatlichkeit: Singapurs Gesetzes-Schwindel

Abstract

Im Nazideutschland und im kommunistischen Rußland benutzten die Diktatoren die korrupte und willfährige Justiz, um die Notwendigkeit des Regimes, all diejenigen, die es wagen, sich ihnen entgegenzustellen, einzuschließen, zu foltern oder zu vertreiben, zu verhüllen. Das gleiche Muster - der Mißbrauch des Rechtsstaates - wird heute in Singapur benutzt. Der dortige Diktator, Lee Kuan Yew, hat seine eigene Methode entwickelt, um politische Gegner und aufmüpfige Journalisten zum Schweigen zu bringen: Er hält sich Richter als Schoßhündchen, die Kritiker wegen Beleidigung verurteilen und diesen hohe Geldstrafen auferlegen, die dann an den Diktator und seinen Handlangern zu zahlen sind.