Die neue chinesische Regierung: Abschied vom sozialistischen Leviathan?

Abstract

Vom 5. bis zum 19. März trat der IX. Nationale Volkskongreß (NVK) in Beijing zu seiner ersten Jahrestagung zusammen. Das Plenum des laut Verfassung „obersten Organes der Staatsmacht“ war von der Partei- und Staatsführung minutiös vorbereitet worden und stand unter strikter Kontrolle der im NVK installierten Parteiorgane.1 Die Rechenschaftsberichte der verschiedenen Staatsorgane, die Nominierungen der Parteiführung für die wichtigsten staatlichen Leitungspositionen und eine umfassende Reorganisation der Regierung wurden ohne Abstriche durch den NVK bestätigt.