Chinas Dissidenten formieren sich neu

Anträge auf Parteigründung und Schärfung der Programmatik

Abstract

Die innerchinesische politische Opposition hat seit Juni in einer Serie von landesweiten Aktivitäten auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Die China-Besuche des amerikanischen Präsidenten Clinton (im Juni), der UN-Menschenrechtskommissarin Robinson und des französischen Premiers Jospin (beide im September) sowie die Unterzeichnung der UN -Konvention über bürgerliche und politische Rechte („Zivilpakt‘) durch die chinesische Regierung (Anfang Oktober)1 nutzten die Dissidenten dazu, ihrer Oppositionsbewegung neue Konturen zu verschaffen: In abgestimmten Aktionen wurden in einer Vielzahl chinesischer Städte Anträge auf die Zulassung einer Oppositionspartei gestellt, Petitionen und Denkschriften an Regierungsstellen gesandt, Kandidaturen bei lokalen Volkskongreßwahlen angekündigt, gerichtliche Klagen gegen Polizeirepressalien eingereicht sowie - mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen in Hongkong und in den USA - Appelle an die internationale Öffentlichkeit gerichtet.