SVR Macau

Abstract

Am 29. März gab der Regierungschef der Sonderverwaltungsregion Macau (SVRM), Edmund Ho Hau Wah (He Houhua), vor der Legislativversammlung seine erste Regierungserklärung ab. Präsidentin Susana Chou (Cao Qizhen) leitete die Vollversammlung der 23 Mitglieder. Nach der 40-minü­tigen Rede beantwortete Edmund Ho zweieinhalb Stunden Fragen der Mitglieder. Dies ist ein neuer politischer Stil, pflegte doch zu Zeiten portugiesischer Herrschaft der Gouverneur die Versammlung nach seiner Regierungserklärung zu verlassen, da er keine Fragen ihrer Mitglieder beantworten musste. In seiner Erklärung sagte der Regierungschef, dass es nach mehreren Jahren negativen Wachstums Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung gebe. „Macaus Wirtschaft hat bereits ihre schwierigste Phase überwunden.“ Als Hauptorientierung der Regierungsarbeit für dieses und die nächsten Jahre nannte er zwei grundlegende Ziele: die Schaffung solider Grundlagen und die Suche nach Reserven für eine beständige Entwicklung. „Die dringendste Angelegenheit für die Regierung der SVR ist zur Zeit die Wiederbelebung der Wirtschaft“ , so Ho. „Die Regierung wird sich bemühen, ein Umfeld für offenen und fairen Wettbewerb zu schaffen, sodass die Interessen von Investoren besser geschützt werden.“ Die Regierung werde die Anwendung fortschrittlicher Technologien fördern, um die Betriebe wettbewerbsfähiger zu machen, und die Infrastruktur verbessern (es wird z.B. an den Bau einer dritten Brücke zwischen der Halbinsel Macau und der Insel Taipa gedacht), um eine nachhaltige Entwicklung der Region zu gewährleisten. Edmund Ho räumte ein, dass keine Besserung bei der Arbeitslosigkeit (6,6%)
eingetreten und der Inlandsverbrauch nach wie vor niedrig sei. Chinas Beitritt in die Welthandelsorganisation könnte aber Macaus Wirtschaft nützen. Edmund Ho befaßte sich in seiner Regierungserklärung mit zehn Bereichen: öffentlicher Dienst (hier soll eine rationelle Organisierung ohne Verlust von Arbeitsplätzen erfolgen), Rechtsangelegenheiten, Wirtschaft, öffentliche Sicherheit (allmähliche Zusammenlegung der zwei Hauptpolizeikräfte, der Polizei der öffentlichen Sicherheit [„public security police“ ] und der Gerichtspolizei [„judicial police“ ]; Strukturverbesserungen bei Marineund Zollpolizei; Verbesserung der Gefängnisverwaltung), Gesundheit, Bildung, Sozialarbeit, Tourismus, Kultur und Arbeit. Zwei Wochen lang wird die Legislativversammlung die einzelnen Teile der Regierungserklä­rung studieren und den Hauptverantwortlichen der Regierung Fragen stellen können.