Drei Jahre Politisches System der SVR Hongkong „Business as Usual “ oder „Deformierte Demokratie“ ? - Teil II

Abstract

Unter allen Beteiligten und Beobachtern des politischen Systems in Hongkong bestand und besteht grundsätzliche Einigkeit darüber, dass ein unabhängiges Gerichtswesen zentrale Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Autonomie Hongkongs besitzt. Auch für die Wahrung des gesellschaftlichen Selbstverständnisses und der Attraktivität Hongkongs als Wirtschaftsstandort wird der Unabhängigkeit der Judikative und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit (rtde of law) eine unverzichtbare Rolle zugewiesen.