SVR Hongkong
Nach Abschluss einer dreimonatigen Konsultationsphase veröffentliche die Regierung der SVR Mitte Februar ihre Vorlage für die umstrittene Anti- Subversions-Gesetzgebung und brachte dieselbe Ende des Monats in die Legislative ein. Die Vorlage enthält Vorschläge für gesetzliche Regelungen zu Landesverrat, Abspaltung, Volksverhetzung und Subversion gegen die Zentrale Regierung der Volksrepublik China sowie zum Verrat von Staatsgeheimnissen und dem Verbot bestimmter
ausländischer politischer Organisationen und anderer die nationale Sicherheit gefährdender Organisationen.
Copyright (c) 2003 Brunhild Staiger
Dieses Werk steht unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International.
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