Südkoreas Innenpolitik 2005/2006: Schwerpunkte und Tendenzen

Abstract

Das Jahr 2005 endete für Präsident Roh Moo-hyun mit deutlichen Anzeichen innenpolitischer Schwäche: Das Parlament verabschiedete zwar den Haushalt 2006 mit 162 von 163 Stimmen – aber die größte Oppositionspartei boykottierte die Sitzung. Zum ersten Mal wurde ein Haushalt ohne die Stimmen der Opposition beschlossen. Mit den eigenen Stimmen (144) hätte die Uri den Haushaltsentwurf nicht durchbringen können, erst mit Hilfe dreier kleinerer Oppositionsparteien konnte das Quorum von 150 der 299 Sitze im Parlament erreicht werden (Yonhap/Internet, 30.12.06). Die Grand National Party/GNP war den Sitzungen ferngeblieben wegen eines geplanten Privatschulgesetzes, das die Uri im Dezember 2005 durchgepeitscht hatte. Danach muss ein Viertel der Aufsichtsgremien in Privatschulen mit Persönlichkeiten außerhalb der privaten Schulen besetzt werden, befürchtet wird ein „Zugriff“ der Gewerkschaften mit ihren „linken Ideen“ auf die Privatschulen. Die GNP begann sofort mit einem Boykott des Parlaments (Yonhap/Internet, 3.1.06). Schon während des Jahres war Roh mit wichtigen Vorhaben gescheitert: Einen Vorschlag, mit der GNP eine große Koalition zu bilden, bezeichnete er später selbst als Fehler (Yonhap/ Internet, 6.1.06), nachdem die GNP-Chefin Park Geun-hye den Vorschlag brüsk als „Verschwörung“ abgelehnt hatte; die GNP sorgt sich immer noch um Pläne, anstelle des Präsidialsystems ein Kabinettssystem zu schaffen – Pläne, die Roh zugeschrieben werden (Yonhap/Internet, 6., 7.9.05). Sein Plan, große Teile von Ministerien und Verwaltungseinrichtungen aus der Hauptstadt zu verlegen, wurde dagegen zwar 2004 vom Obersten Gerichtshof gekippt, 2005 aber in weiten Teilen bestätigt. Hier könnte man durchaus von einem Erfolg für Roh sprechen: 12 der 18 Ministerien und hunderte von Zentralbehörden dürfen nach Yeongi-Kyongju in der Provinz Chungcheong verlegt werden (ca. 160 km südlich von Seoul).