Ausländische Finanzierung einmal anders

Internationale Finanzgeber unterstützen BJP

Abstract

Im März 2014 befand das Oberlandesgericht (High Court) in Delhi die Volkspartei Bharatiya Janata Party (BJP) und den Indian National Congress (INC) für schuldig, Gelder aus einer ausländischen Quelle illegal verwendet zu haben. Die gemeinnützige Vereinigung für Demokratische Reformen (Association for Democratic Reforms; ADR) hatte geklagt. Sie engagiert sich für saubere Wahlen in Indien. Der High Court hatte entschieden, dass das Gesetz zur Verwendung ausländischer Finanzen (Foreign Contribution (Regulation) Act; FCRA) verletzt worden sei: Die BJP und der Kongress hatten politische Spenden von ausländischen Firmen für ihre politische Arbeit im Land akzeptiert.