Braucht Indien einen neuen Freiheitskampf? Von der Verkrüppelung des Rechtsstaates

Abstract

Indien befindet sich im Vorwahlmodus. Und das bedeutet für viele nichts Gutes. So etwa für Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, die unter der jetzt wieder forcierten Hindutva-Agenda (Ram-Tempel in Ayodhya, Kuh-Schutz, „Love Jihad“ und anderes) als erste zu leiden haben. Aber insbesondere auch für zivilgesellschaftliche Aktivist(inn)en und Organisationen. Je näher die Parlamentswahlen (spätestens im Mai 2019) rücken, und je weniger überzeugend die Bilanz der Modi-Regierung mit ihrem Versprechen von achche din (guten Tagen) für Wirtschaft und Gesellschaft aussieht, desto stärker sucht die BJP (Indische Volkspartei) und Organisationen in ihrem Umfeld die Konfrontation auf anderen Feldern. Für Entwicklungsprobleme werden die Proteste von Umweltschützer(inne)n und Menschenrechtsverteidiger(inne)n als Ursache ausgemacht.