Der Zweck heiligt die Mittel

Regierungsamtliche Bewertungen

Abstract

Nach der Explosion einer Autobombe im Mai 2017, bei der die deutsche Botschaft in Kabul schwer beschädigt worden war, setzte die Bundesregierung die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge vorläufig aus. Das Auswärtige Amt (AA) stellte eine neue sogenannte Lagebeurteilung in Aussicht. Dieser Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan ist Grundlage etwa für die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie für Gerichtsentscheidungen in Widerspruchsverfahren. Ende Juli legte das AA zwar keinen neuen Lagebericht, aber einen internen Zwischenbericht zur Sicherheitssituation in Afghanistan vor. Von Neubewertung keine Spur, kein Wort über konkrete Orte und Gebiete, die als sicher genug erachtet werden könnten, um Flüchtlinge dorthin abschieben zu können.