Juristen auf den Barrikaden Die Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in Bangladesch

Abstract

Das Recht auf ausreichende Ernährung ist noch nicht ausdrücklich in der Verfassung Bangladeschs verankert. Es gibt aber Gesetze, Regelungen und Programme, die für hungernde oder fehlernährte Bevölkerungsgruppen Abhilfe schaffen sollen. Das Nahrungssicherheitsgesetz und das dazugehörige Social Safety Net Programme zählen zu den jüngsten Versuchen der bangladeschischen Regierung, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die wirksame Umsetzung dieser Bestimmungen ist bisher allerdings weitgehend gescheitert. Daher nutzen Menschenrechtler nun verstärkt bestehende Rechtsmittel als Hebel, um das Recht auf Nahrung durchzusetzen, darunter das Recht auf Informationsfreiheit und das Recht auf Einklagung und gerichtliche Durchsetzung öffentlicher Anliegen. Bangladeschs Oberster Gerichtshof hat in mehreren Fällen bereits bahnbrechende Entscheidungen zum Recht auf Leben und Nahrungsmittelsicherheit getroffen. Inspiriert durch die Entwicklungen im Nachbarland Indien versuchen nun NRO in Kampagnen, neue Rechtsvorschriften und sogar Verfassungsänderungen in Bangladesch durchzusetzen, um den Menschenrechtsverletzungen auf diesem Gebiet ein Ende zu machen.