Per Gesetz gegen den Rechtstaat

Prognosen zum neuen NGO-Gesetz

Abstract

Anfang Oktober hat das Parlament (Jatiya Sangsad) in Dhaka ein neues Gesetz zu NGOs verabschiedet, das intern wie international äußerst umstritten ist: der Foreign Donations (Voluntary Activities) Regulation Act 2016. Laut Forschungsbibliothek des US-Kongresses (Library of Congress) trat das Gesetz am 13. Oktober in Kraft. Es eröffnet der NGO-Registrierungsbehörde (NGO Affairs Bureau; NGOAB) weitreichende Befugnisse, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Tätigkeiten und öffentlichen Darstellungen einzuschränken, soweit sie als (regierungs-) kritisch eingeschätzt werden. Der Journalist David Bergman hat am 20. Oktober beim Nachrichtensender Al Jazeera einige Szenarien skizziert.