Ringen um den sozialen Bodensatz der Gesellschaft Anmerkungen zur neuen Verfassung

Abstract

Nach dem politischen Wechsel 2015 setzte ein Reformprozess ein, der unter anderem eine neue Verfassung hervorbringen sollte. Es wird davon ausgegangen, dass im kommenden Jahr 2017 der Beratungsprozess abgeschlossen ist und über den Entwurf entschieden werden kann. Es handelt sich dann um die vierte Verfassung in der nachkolonialen Ära des Landes. Dieses Mal sind die beiden größten Parteien gemeinsam an der Ausarbeitung beteiligt. Ebenso das erste Mal wurden die Meinungen der Bevölkerung direkt in die Verhandlungen über den Verfassungsentwurf einbezogen. Das garantiert noch keine Balance zugunsten unterprivilegierter Interessen. Die Hürden sind jedoch höher geworden, solche Interessen auszusparen.