Steiniger Weg in die Übergangsjustiz

Gesetzgeberische Untiefen

Abstract

Im Oktober 2019 legte die Regierung dem maledivischen Parlament (Majlis) einen Gesetzentwurf für eine Übergangsjustiz vor. Der Entwurf befindet sich aktuell (Stand August 2020) im Beratungsverfahren des zuständigen Ausschusses. Wird der Gesetzentwurf in der vorgelegten Form verabschiedet, besteht die Gefahr, dass hunderte von Bürger(inne)n das Recht auf Wiedergutmachung vorenthalten wird.