Demagogie der Macht

Oberster Gerichtshof erklärt die NCP für illegitim

  • Karl-Heinz Krämer (Autor/in)

Abstract

Als der Oberste Gerichtshof (OG) im Februar 2021 die von Premierminister Oli veranlasste Parlamentsauflösung für verfassungswidrig erklärte, sahen viele Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt. Immerhin ein Urteil, aber entwirrt ist das dahinterstehende parteipolitische Machtknäuel nicht. Der Autor bietet einen Kompass an.

Statistiken

loading