SVR Hongkong

Abstract

In der Hongkonger Legislativversammlung haben die Abgeordneten der Partei „Frontlinid‘ Ende September einen Antrag eingebracht, in dem der Regierung Tung Chee-hwa zehn grobe politische Verfehlungen angelastet werden: die Ablehung weitergehender Demokratisierungsschritte; die Demontage des Schutzes grundlegender Menschenrechte; das Streben nach einer Hegemonie der Exekutive durch Abschaffung etwa der Stadträte (mu- nicipal councils); eine Wohnungs- und Immobilienpolitik, die angestammte Interessengruppen bevorzugt; eine unzureichende Unterstützung von Arbeitslosen; politisch unverantwortliche Markt- und Börseninterventionen; eine nicht an der Qualität orientierte Bildungspolitik; mangelnde Fürsorge der Regierung für ältere Menschen; schwere Versäumnisse im Gesundheitswesen; ein inkompetentes Management im Zusammenhang mit der Bewältigung der Hühnergrippe und der Eröffnung des neuen Flughafens.