Chinas neue Regierung

Zur Sicherung politischer Legitimität nach dem X. Nationalen Volkskongress

Abstract

Mit dem X. Nationalen Volkskongress (NVK), der vom 5. bis zum 18. März in üblicher Routine in Beijing zu seiner ersten Jahrestagung zusammentrat, ist eine über zweijährige Übergangsperiode vorerst zu Ende gegangen. Während dieser Periode war die chinesische Politik in erster Linie damit beschäftigt gewesen, einen umfassenden Generationswechsel der parteistaatlichen Führung vorzubereiten und zu vollziehen. Die Einsetzung einer neuen Regierungsmannschaft bildet den vorläufigen Abschluss eines umfassenden Wechsels von der „dritten“ - gemeint sind die Generationen Mao Zedongs, Deng Xiaopings und zuletzt Jiang Zemins - auf die „vierte Führungsgeneration“ der in den späten 1930er und 1940er Jahren Geborenen, die nunmehr in die Spitzenpositionen von KPCh, Regierung und Armee aufgerückt sind. Zwar ist die dritte Führungsgeneration insbesondere in der Gestalt von Jiang Zemin selbst, der den Vorsitz der Zentralen Militärkommission vorerst beibehalten hat, noch nicht vollständig abgetreten, und es ist davon auszugehen, dass sie im Hintergrund weiterhin politischen Einfluss entfalten wird.