SVR Hongkong

Abstract

Auch unter chinesischer Souveränität wird die Regierung der SVR Hongkong ihre Berichtspflichten im Rahmen von internationalen Menschenrechtskonventionen erfüllen. In der britisch-chinesischen Gemeinsamen Erklärung und im Grundgesetz für die SVR Hongkong war festgelegt worden, daß nach dem Souveränitätswechsel auch diejenigen Konventionen in Hongkong Gültigkeit behalten sollten, denen die VR China selbst bislang nicht beigetreten ist.