Die Menschenrechtslage und die Perspektiven eines Rechtsstaates in China

Abstract

Eine auf den ersten Blick bemerkenswerte Änderung der Verfassung der Volksrepublik China wurde im März dieses Jahres beschlossen: Es wurde ein ausdrückliches Bekenntnis zu einer „auf Gesetze gestützten Regierung“ und zu einem „sozialistischen Rechtsstaat“ in die Verfassung aufgenommen. Zuvor hatte schon die Unterzeichnung der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte durch die chinesische Regierung im September 1998 Aufsehen erregt, denn dieser sogenannte Zivilpakt enthält fast den gesamten Katalog an Rechten, der die westliche Menschenrechtspolitik leitet.