Parteikontrolle und Rechtsreform

Die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses

Abstract

In der ersten Hälfte der neunziger Jahre demonstrierten die knapp dreitausend Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK) gelegentlich eine bemerkenswerte politische Eigenwilligkeit: Tätigkeitsberichte der Regierung wurden heftig kritisiert, in Abstimmungen trafen einzelne umstrittene Gesetze und ungeliebte Kandidaten für Regierungsämter auf eine beträchtliche Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen. Der NVK wird deshalb von der chinesischen Exilopposition als eine der politischen Institutionen eingeschätzt, die am wirkungsvollsten zu einer Pluralisierung der politischen Willensbildung sowie zur Reform von Verfassungs- und Rechtssystem in der VR China beitragen könnten.