Die politische Lage Hongkongs

Ein Jahr nach der historischen Wende

Abstract

Am 1. Juli jährte sich der Souveränitätswechsel in Hongkong. Das Territorium, das über anderthalb Jahrhunderte unter britischer Herrschaft stand, verfügt über ein klassisch-kapitalistisches System; es wurde an China zurückgegeben, wo seit fast einem halben Jahrhundert ein sozialistisches System herrscht. Unter den Parolen „ein Staat, zwei Systeme*1 und „Hongkonger regieren Hongkong^ hat die Regierung Beijing in der „Sino-britischen Gemeinsamen Erklärung^ von 1984 wie in dem vom chinesischen Nationalen Volkskongreß (NVK) 1990 verabschiedeten Grundgesetz für Hongkong versichert, in Hongkong eine Sonderverwaltungsregion (SVR) mit hochgradiger Autonomie zu gründen. Hongkongs kapitalistisches System und seine Lebensweise sollen 50 Jahre lang unverändert aufrechterhalten werden. Doch in den letzten Jahren vor dem Machtwechsel haben beide Seiten über die politische Demokratisierung und Liberalisierung heftig gestritten. Viele haben damals eine Reduzierung der politischen Freiheiten in Hongkong nach der Wiederherstellung der chinesischen Souveränität vorausgesagt. Diese Befürchtung hat sich aber bislang als unbegründet erwiesen. Es gibt keine Pressezensur, und Massendemonstrationen gegen die SVR- wie die chinesische Zentralregierung wurden nicht unterdrückt.