SVR Macau

Abstract

Zum ersten Mal seit der „Kulturrevolution“ setzte die Polizei Tränengas ein. Mit acht Tränengaseinsätzen und einem Wasserwerfer löste sie am 2. Juli eine dreistündige Sitzblockade von etwa 100 Demonstranten auf einer belebten Kreuzung im Inneren Hafen auf. Sie hatten mit Steinen und Bambusstangen von Baugerüsten auf Polizisten, Passanten und Journalisten geworfen und versucht, die festgelegte Route zu verlassen. Acht Demonstranten wurden festgenommen, verhört und dann wieder freigelassen; fünf von ihnen drohen Anklagen. Nach Macauer Gesetz muss das Gericht Anklage erheben, nicht die Polizei. Die Demonstration hatte mit 230 unbeschäftigten Arbeitern begonnen, die gegen die Einfuhr billiger Arbeitskräfte - vor allem aus China und den Philippinen - protestierten. Angesichts starker Polizeipräsenz verließen viele rechtzeitig das Gebiet. Den 100 Arbeitslosen, die das Sit-in veranstalteten, standen ebenso viele Polizisten gegenüber. Nachdem die Demonstranten mehrere Ultimaten der Polizei zum Abbruch der Blockade ignoriert hatten, autorisierte der Kommandeur der öffentlichen Sicherheitspolizei, Jose Proenca Branco, den Einsatz von Tränengas. „Die Polizei hätte nicht Tränengas einsetzen sollen wie es die portugiesischen Kolonialisten taten, als sie 1966 Demonstrationen ortsansässiger Chinesen unterdrückten“ , beschwerte sich ein Demonstrant. Der Demokratieaktivist Ng Kuok-cheong, Mitglied der Legislativversammlung, und der unabhängige Gewerkschaftsaktivist Antonio Lou kritisierten die Demonstranten wegen des Steinewerfens. Regierungschef Edmund Ho verteidigte das Vorgehen der Polizei; sie hätte nur die „adäquaten und notwendigen Massnahmen“ ergriffen. Die Polizei hätte sich für den Tränengaseinsatz entschieden, um gewalttätige Zusammenstöße zu verhindern. „Keiner möchte, dass so etwas wieder passiert.“ Es war dies bereits die vierte Demonstration in zwei Monaten.