Die Strukturreform der Zentralregierung seit 1998

Abstract

Am 10. März 1998 wurde anlässlich der ersten Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK), auf der Zhu Rongji sein Amt als Ministerpräsident antrat, ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Die „Strukturreform des Staatsrats“ (guowuyuan jigou gaige) von 1998 gilt als das vierte große Maßnahmenpaket zur Reorganisation der Regierungs- und Verwaltungsorgane nach 1982, 1988 und 1993 (Liu 2001). Mit den jüngsten Reformschritten werden eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen den Regierungsorganen, eine Trennung zwischen staatlicher Verwaltung und Unternehmensmanagement in der bislang staatlich dominierten Wirtschaft sowie eine organisatorische und personelle Verschlankung der Verwaltung bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung angestrebt.