SVR Hongkong
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Abstract
Nach Abschluss einer dreimonatigen Konsultationsphase veröffentliche die Regierung der SVR Mitte Februar ihre Vorlage für die umstrittene Anti- Subversions-Gesetzgebung und brachte dieselbe Ende des Monats in die Legislative ein. Die Vorlage enthält Vorschläge für gesetzliche Regelungen zu Landesverrat, Abspaltung, Volksverhetzung und Subversion gegen die Zentrale Regierung der Volksrepublik China sowie zum Verrat von Staatsgeheimnissen und dem Verbot bestimmter
ausländischer politischer Organisationen und anderer die nationale Sicherheit gefährdender Organisationen.
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Veröffentlicht
2020-08-05
Ausgabe
Rubrik
Sprache
Deutsch
Beitragende/r oder Sponsor
GIGA
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