SVR Hongkong

Abstract

Nach den monatelangen Protesten und großen Demonstrationen der Öffentlichkeit im Juli sowie der Regierungskrise und dem Rücktritt zweier Minister im Anschluss daran (siehe dazu ausführlich C.a., 2003/8, Ü 25, 2003/7, Ü 29 und 2003/6, Ü 29) zeichnete sich Ende August schon eine gewisse Kompromissbereitschaft von Regierungschef Tung Chee-hwa ab, den Entwurf für das Anti-Subversions-Gesetz (auch Artikel 23 des Grundgesetzes genannt; siehe dazu C.a., 2000/2, Ü 36) auf Herbst 2004 zu vertagen. Am 21. August bereits schlug Tsang Yok-sing, Parteivorsitzender der Demokratischen Allianz für die Verbesserung Hongkongs (DAB), eine Verschiebung des Gesetzgebungsprozesses auf die nächste Legislaturperiode vor, um einem möglichen Stimmenverlust seiner Partei bei den Wahlen zur Legislativversammlung im Sommer 2004 vorzubeugen.