Vertagte Demokratisierung - Die Grenzen der Autonomie des Sonderverwaltungsgebiets Hongkong

Abstract

Am 06.04.2004 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses auf seiner 8. Sitzung eine Auslegung von Anhang I und II des Basic Law von Hongkong, nachdem am 02.04.2004 der Entwurf für die Auslegung vorgestellt und begründet worden war. Die legislative Auslegung beschäftigt sich mit den Voraussetzungen der Änderung des Wahlverfahrens für die Wahl des Regierungschefs im Jahr 2007 und die Wahlen zur Legislativversammlung 2008. Sie unterwirft die Einführung allgemeiner Wahlen im Ergebnis dem zusätzlichen Erfordernis der Feststellung eines „Änderungsbedürfnisses“ durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses.