Das Innenleben eines ’Zustimmungsparlaments’

Zur 2. Plenartagung des VIII. Nationalen Volkskongresses

Abstract

Vom 10. bis zum 22. März fand in Beijing die 2. Plenartagung des VIII. Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Das oberste chinesische Gesetzgebungs- und Volksvertretungsorgan wird von Kritikern des Regimes häufig als leblose "Abstimmungsmaschine" (biaojue jiqiß als dekorative, aber entbehrliche "politische Blumenvase" (zhengzhi huaping') oder auch als "Gummistempel" (xiangpi tuzhang) der kommunistischen Führung verspottet. In der Tat dient der NVK der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vornehmlich als Zustimmungsparlament, das die Verankerung des Systems in der Bevölkerung symbolisieren und die von der KP-Führung getroffenen politischen Entscheidungen ratifizieren soll, um dem Regime einen Anstrich rationaler und legaler Herrschaft zu verleihen.